Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1. Vertragsgegenstand

1.1. IT-Service-PN stellt dem Kunden Rechnerkapazitäten auf einem Server sowie ergänzende Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung einschließlich der für einen Anschluss des Servers an das Internet notwendigen Kommunikationseinrichtungen zur Verfügung.

1.2. IT-Service-PN schuldet zudem ein Bemühen, eine Kommunikationsanbindung des betreffenden Servers an das Internet herzustellen und aufrecht zu halten, um dem Kunden und von ihm berechtigten Dritten einen Zugriff auf die dort gespeicherten Daten des Kunden zu ermöglichen.

1.3. Das Laden und Speichern der Daten des Kunden auf dem Server ist nicht Gegenstand dieses Vertrages und fällt in den alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden.

1.4. IT-Service-PN wird dem Kunden nach Vertragsschluss Informationen über den Zugang, Schnittstellen, die eingerichtete Kommunikationsanbindung sowie etwaiger Passworte mitteilen.

§2. Mitwirkungspflichten des Kunden

2.1. Der Kunde wird die Zugangsdaten geheim halten und vor einem Zugriff unbefugter Dritte, durch Anwendung hierfür geeigneter, aktueller Software sichern. Hierzu zählen nicht Personen, die die Leistungen nach diesem Vertrag mit Wissen und Wollen des Kunden in Anspruch nehmen.

2.2. Mitwirkungspflichten sind wesentliche Pflichten des Kunden. Falls der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht termingerecht und ausreichend nachkommt, ist IT-Service-PN von seiner Verpflichtung zur Erbringung der Leistungen befreit.

§3. Rechte und Pflichten von IT-Service-PN

3.1. IT-Service-PN behält sich das Recht vor, die im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung erfassten Daten, Nachrichten und sonstigen Inhalte des Kunden einzusehen, zu überprüfen und ggf. zu sperren, wenn der Verdacht auf rechtswidrige Handlungen besteht, etwa Verletzung der in § 8 MDStV genannten Rechtsgüter, Urheber-, Namens-, und sonstige Schutzrechtsverletzungen.

3.2. Eine Überprüfungspflicht übernimmt IT-Service-PN jedoch nicht. Des weiteren ist IT-Service-PN weder berechtigt, noch verpflichtet, den E-Mail-Datenverkehr des Kunden zu überwachen oder zu kontrollieren.

3.3. IT-Service-PN überprüft den vom Kunden gewünschten Domainnamen in Bezug auf die Zahlen- und Buchstabenfolge hinsichtlich seiner technischen Gültigkeit für die Domainvergabe, übernimmt jedoch keine Verantwortung für die Vereinbarkeit der für den Kunden zu registrierenden Zeichenfolge. mit den Rechten Dritter, wie etwa Namens-, Marken-, Urheber-, und sonstigen Schutzrechten.

3.4. IT-Service-PN übernimmt keine Gewähr für die Vorteilhaftigkeit oder die Qualität der Indizierung des Domainnamens (bspw. Rangstelle) in Suchmaschinen/Katalogen; entspr. Werbemaßnahmen für den Domainnamen bzw. die Internetpräsenz des Kunden werden nur nach gesonderter Beauftragung durchgeführt. IT-Service-PN übernimmt keine Gewähr für Anzahl und Dauer der Zugriffe auf die Internetpräsenz des Kunden.

§4. Vergütung

4.1. Der Kunde bezahlt an IT-Service-PN Hostinggebühren aus fixen und variablen Bestandteilen, deren konkrete Höhe, Fälligkeit und Zahlungsbedingungen sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben.

4.2. IT-Service-PN ist berechtigt, ihre Hostinggebühren zu Beginn eines jeden Vertragsjahres entsprechend ihrer aktuellen Preisliste anzupassen. IT-Service-PN teilt dem Kunden spätestens 6 Wochen vor Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums eine Änderung der Vergütung schriftlich mit.

§5. Gewährleistung

5.1. IT-Service-PN gewährleistet, dass die Bereithaltung von Rechnerkapazitäten gem. Ziff.1.1 nicht durch Störungen eingeschränkt wird, die ihre Eignung oder ihren Wert zur vertragsgemäßen Verwendung aufheben oder nicht nur unerheblich mindern.

5.2. Im Falle einer Störung des Serverbetriebs gem. Ziff. 1.1 oder der Kommunikationsverbindung gem. Ziff. 1.2 wird der Kunde dies von IT-Service-PN unverzüglich schriftlich mitteilen und dabei angeben, wie sich die Störung äußert, auswirkt, unter welchen Umständen sie auftritt, und wie sie nach Ansicht des Kunden einzustufen ist. Die Störungsbehandlung wird gegenüber dem Systemadministrator des Kunden oder dessen Vertreter erbracht. IT-Service-PN wird nach Eingang der Störungsmeldung des Kunden die Störung einstufen, innerhalb der entsprechenden Fristen mit der Bearbeitung beginnen und die Störung beheben oder entsprechende Umgehungslösungen zur Verfügung stellen.

5.3. Der Kunde wird IT-Service-PN nach besten Kräften bei der Suche nach der Störungsursache unterstützen, und sicherstellen, dass alle für die Beseitigung der Störung ggfs. erforderlichen Mitwirkungsleistungen des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und für IT-Service-PN kostenlos erbracht werden. Hierzu gehören insbesondere Auskünfte durch geeignetes Personal, Betriebs- und Logbuch, Protokolle, Hardcopies, Maschinen und Rechnerkapazität, mögliches Monitoring oder Abziehen von Programmständen und Datenbeständen, Informationen über Schnittstellen anderer im Netz des Kunden benutzter Software.5.4. Gelingt ein derartiger Störungsbehebungsversuch nicht innerhalb angemessener Frist, schlägt er auch innerhalb einer weiteren, vom Kunden angemessen zu setzenden Nachfrist fehl, und stellt IT-Service-PN keine Umgehungslösung zur Verfügung, so kann der Kunde den fixen Anteil der Vergütung herabsetzen (mindern) oder den Hostingvertrag kündigen, wenn er dies bei der Nachfristsetzung angedroht hat.

5.5. Soweit die Störungen durch Eingriffe außerhalb der Betriebssphäre von von IT-Service-PN verursacht wurden, ist IT-Service-PN berechtigt, die hierdurch entstandenen Aufwendungen zu ihren jeweils gültigen Listenpreisen in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt, wenn die Störungen auf das Telekommunikationsnetz oder sonstige Dienste Dritter zurückzuführen sind, deren Erbringung oder Bereithaltung nicht Vertragsgegenstand ist.

5.6. Jegliche Verantwortung von IT-Service-PN für die Funktionsfähigkeit von Telefonleitungen, des Internet, bei Stromausfällen sowie bei Ausfällen von nicht in seinem Einflussbereich stehenden Servern ist ausgeschlossen.

§6. Haftung

6.1. IT-Service-PN haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden.

6.2. Für sonstige Schäden haftet IT-Service-PN nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Serverleistungen typisch und vorhersehbar sind.

6.3. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des 2-fachen der nach diesem Vertrag bezahlten jährlichen Vergütung begrenzt.

6.4. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von IT-Service-PN.

§7. Vertraulichkeit / Datenschutz

7.1. IT-Service-PN wird den zur Nutzung durch den Kunden bereit gestellten Server vor einem unbefugten Eingriff durch Dritte dergestalt schützen, dass sie ihre Mitarbeiter und zur Erfüllung dieses Vertrages hinzugezogene Dritte auf die Vertraulichkeit der für IT-Service-PN auf dem Server bearbeiteten Daten verpflichtet und den Zugang zum Server vor unbefugtem Zugriff Dritter durch geeignete Vorkehrungen sichert. Soweit sich IT-Service-PN Dritter zur Erbringung der angebotenen Leistungen bedient, ist sie berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

7.2. Die von der Firma IT-Service-PN erhobenen Daten des Kunden werden nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen, wie etwa das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erfasst, verarbeitet und geschützt. Der Kunde willigt in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch IT-Service-PN i.S.d. TDDSG ein.

7.3. Der Kunde verpflichtet sich, weder selbst noch durch Mitarbeiter oder Dritte auf irgendwelche Daten auf dem Server von von IT-Service-PN Zugriff zu nehmen, die nicht durch Zugang über seine Zugangs-Adresse für ihn bestimmt sind. Sollte der Kunde durch einen Mangel des Systems Zugang zu fremden Kundendaten erhalten, verpflichtet er sich, IT-Service-PN hiervon umgehend schriftlich zu informieren, keinerlei Gebrauch von solche Daten zu machen sowie diese umgehend vollständig zu löschen sowie dies auf Wunsch schriftlich zu bestätigen.

§8. Vertragslaufzeit / Kündigung

8.1. Die Laufzeit des Vertrages beträgt zunächst 12 Monate ab Unterzeichnung. Er verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit von einem der Vertragspartner schriftlich gekündigt wird.

8.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Insbesondere hat IT-Service-PN das Recht zur außer-ordentlichen Kündigung, wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, einen außergerichtlichen Gläubigervergleich versucht oder Antrag auf Insolvenzeröffnung stellt.

§9. Servicepauschale

9.1. Bei nicht in Anspruchnahme der Servicepauschale ist der Kunde alleinig für die Sicherheit seiner Webseite verantwortlich. 9.2. Updates an der Webseite werden nach Aufwand berechnet und schlagen mit mindestens 65€ pro Update (entspricht 1h Update) zu Buche.

9.3. Sind Schäden am Webserver auf eine Sicherheitslücke auf der Webseite zurückzuführen, so haftet der Webseitenbetreiber für etwaige entstandene Schäden und Wiederherstellungskosten am Server sowie seiner Webseite.

9.4. IT-Service-PN behält sich vor Vorträge zu kündigen, wenn durch mangelnde Schutzfunktionen der Webseite Schäden am Webserver entstehen können oder die Leistung des Servers negativ beeinflusst wird.

9.5 Das Sichern der Webseite auf einen externen Datenträger zur Rückgabe an den Kunden wird nach Aufwand berechnet und schlägt mit mindestens 65€ (zzgl. Kosten für den Datenträger) zu Buche.

§9. Schlussbestimmungen

9.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

9.2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zuersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.

9.3. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

9.4. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.5. Erfüllungsort ist Stuttgart. Soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches (HGB) ist, vereinbaren die Parteien, dass für sämtliche im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages entstehenden Streitigkeiten das Amts- bzw. Landgericht Stuttgart zuständig ist.

Die Leistungsbeschreibung, auf die in diesem Vertrag Bezug genommen wird, ist Bestandteil des Vertrages.

9.6. Sollten einzelne Vertragsklauseln dieses Vertrags unwirksam sein, bleiben die übrigen Vertragsklauseln davon unberührt.